Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINES

Soweit schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, gelten diese Allgemeine Geschäftsbedingungen für alle Angebote, Leistungen und alle sich daraus ergebenden Vertragsbeziehungen zwischen der Fa. BAKIT e.K. (nachfolgend „BAKIT“), vertreten durch Dimitri Ivanov, registriert beim Handelsgericht München unter Reg.-Nr.: HRA 102900 mit Firmensitz in der Tölzer Straße 4c, 81379 München, BRD und juristischen oder natürlichen Personen, welche die Leistungen beantragen (nachfolgend „Kunde“).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und – je nach Anwendbarkeit – das Angebot, stellen hinsichtlich des Vertragsgegenstands die gesamte Vereinbarung (nachfolgend „Vertrag“) zwischen dem Kunden und BAKIT dar. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, bedürfen alle Änderungen des Vertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch den Kunden und BAKIT bzw. deren jeweiliger Vertreter.

BAKIT erbringt die Leistungen mit angemessener Sorgfalt und Kompetenz sowie gemäß den Anforderungen und Anweisungen des Kunden.

DEFINITIONEN

„Akkreditierungsstelle“ ist eine (öffentliche oder private) Organisation, die zur Bestellung von Zertifizierungsgesellschaften befugt ist.

„Angebot“ ist die Darstellung der Leistungen, die BAKIT für den Kunden erbringt.

„Zertifikat“ ist ein durch die zuständige Zertifizierungsgesellschaft ausgestelltes Zertifikat

„Normen und Regulierungen“ – Übersetzte Normen und Regulierungen in elektronischer PDF-Form (digitale Inhalte) oder als Druckmaterialen, welche über den Tech-shop von BAKIT e.K. (im Folgenden: Tech-shop) online, per Telefon oder per Fax bestellt werden.

„Seminare“, „Webinare“ – Kurse zu den bestimmten Themenbereichen, welche über den Tech-shop von BAKIT e.K. (im Folgenden: Tech-shop) online, per Telefon oder per Fax bestellt werden.

LEISTUNGEN

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten insbesondere für die folgenden Leistungen (nachfolgend „Leistungen“):

• Zertifizierung von Qualitäts-, Umwelt-, Sicherheits-, Gesundheits-, Managementsystem und sonstigen Systemen nach internationalen oder nationalen Standards;
• Beratung im Bereich Zertifizierung von Waren und Leistungen in der Russischen Föderation und anderen GUS-Ländern und Ländern von EurAsEc sowie im Bereich Zertifizierung nach anerkannten, jedoch gesetzlich nicht vorgeschriebenen Normen, Spezifikationen oder technischen Vorschriften;
• Leistungen zur Erlangung von Zertifikaten und Zulassungen in der Russischen Föderation und anderen GUS-Ländern (wie TR ZU, EAC, GOST R, Hygienezertifikat, Brandschutzzertifikat, Medizinzulassungen, Zulassung von Rostechnadzor und andere);
• Übersetzung von Unterlagen in die Russische Sprache im Zusammenhang mit Zertifizierungen und Zulassungen, Erstellung von beglaubigten Kopien und ähnliches.
• Fertige Übersetzungen von Normen und Regulierungen
• Seminare und Webinare

BEAUFTRAGUNG UND VERTRAGSENDE

Der Kunde übermittelt an BAKIT per Webseite (trcu.eu oder shop.bakit.eu), E-Mail, Telefon oder Fax eine Anfrage oder Antrag auf Erstellung eines Angebotes. BAKIT erstellt gemäß übermittelten Kundenwunsch und -spezifikationen ein Angebot. Das Angebot erfolgt unter deutschem Recht und muss das jeweils für die jeweiligen Leistungsteile das anwendbare russische Recht und anwendbare behördliche Vorschriften berücksichtigen. Das Angebot ist stets unverbindlich und gilt 30 Kalendertage nach seiner Ausstellung, sofern das Angebot keine abweichende Gültigkeitsdauer nennt. Der Vertrag ist zustande gekommen, wenn der Kunde die Annahme des Angebotes schriftlich bestätigt.

Sollten nach Erstellung des Angebotes Änderungen von anwendbaren Gesetzen und Vorschriften bekannt werden, so darf BAKIT das Angebot widerrufen und ein neues Angebot unterbreiten. Dies gilt sinngemäß auch für bereits geschlossene Verträge. Nach Durchführung übergibt BAKIT das Zertifikat in vereinbarter Stückzahl dem Kunden.

Der Kunde erkennt an, dass BAKIT durch den Abschluss des Vertrags oder die Erbringung von Leistungen weder an die Stelle des Kunden bzw. eines Dritten tritt noch diese von irgendwelchen Verpflichtungen befreit oder in anderer Weise Verpflichtungen des Kunden gegenüber Dritten oder Dritter gegenüber dem Kunden übernimmt, aufhebt, einschränkt, oder ihn sonst davon befreit.

BAKIT darf die Leistungen ganz oder teilweise einem Beauftragten oder Unterauftragnehmer übertragen. Der Kunde gestattet BAKIT, dem Beauftragten oder Unterauftragnehmer alle für die Erfüllung der übertragenen Leistungen erforderlichen Informationen offen zu legen.

BESTELLUNG NORMEN, REGULIERUNGEN, SEMINARE UND WEBINARE IM TECH-SHOP

Die Auswahl der interessanten Ware oder einen interessanten digitalen Inhalt erfolgt durch Anklicken der Abbildung und anschließend durch Anklicken eines Auswahl-Buttons. Die Ware oder der digitale Inhalt wird dann in Ihren Warenkorb gelegt. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken des Symbolbildes für den Warenkorb angesehen werden. Dort kann auch die Anzahl der ausgewählten Waren und digitalen Inhalte durch Eingabe der gewünschten Menge und Anklicken des „Warenkorb aktualisieren“-Buttons gewählt oder eine Ware bzw. ein digitaler Inhalt durch Anklicken des Lösch-Buttons aus dem Warenkorb entfernt werden. Für den Kauf der Waren oder digitalen Inhalte muss im Warenkorb der Button „zur Kasse“ angeklickt werden. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browserfensters abbrechen. Nach der Eingabe der Rechnungsadresse und der Auswahl der Zahlungsart besteht auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Eingaben nochmals zu überprüfen und ggf. zu den vorigen Schritten zurückzugehen.

Mit dem Anklicken des „Jetzt kaufen“- bzw. „Kaufen“-Buttons erklären Sie verbindlich gegenüber BAKIT, die Ware und / oder den digitalen Inhalt erwerben zu wollen. Sie erhalten nach Aufgabe Ihrer Bestellung eine Bestätigungs-E-Mail.

Ein Vertrag kommt zustande:

• für digitale Inhalte und Webinare – sofort nach Zahlung, die Annahme erfolgt durch deren Bereitstellung zum Online-Abruf (Download oder Online-Nutzung) direkt nach dem Abschluss des Bestellvorgangs
• für Seminare – zum angegebenen Termin, nach Termin-Bestätigung unsererseits

Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Der Bestellinhalt, eine von Ihnen möglicherweise abgegebene Zustimmung und Bestätigung beim Kauf digitaler Inhalte werden Ihnen in der Eingangsbestätigung per E-Mail zugeschickt. Bitte bewahren Sie diese E-Mail auf. Registrierte Kunden können den Bestellinhalt auch im Kundenbereich des Tech-shops einsehen. Die aktuell gültige Fassung von AGB kann auch im Tech-shop abrufen und ausgedruckt werden.

Bereitstellung digitaler Inhalte:

Lieferungen digitaler Inhalte werden dem Kunden nach Versand der Eingangsbestätigung in Form eines PDFs via Link in der E-Mail sowie im Kundenkonto in Tech-shop zum Download bereitgestellt. Bitte beachten Sie, dass die Gültigkeit der Links auf 2 Wochen begrenzt ist. Danach verfällt er.

PFLICHTEN DES KUNDEN

Der Kunde stellt sicher, dass BAKIT alle erforderlichen Produktmuster, Zugänge, Hilfen, Informationen, Unterlagen in der erforderlichen Sprache und betrieblichen Einrichtungen nach Bedarf zur Verfügung stehen. Dies schließt die Unterstützung durch eingewiesene, ausreichend qualifizierte und autorisierte Mitarbeiter des Kunden sowie die qualifizierte Prüfung von Entwürfen der BAKIT ein.

Soweit dies gesetzlich zulässig ist, versichert der Kunde, dass er nicht unter Annahme oder aufgrund von gewährten Garantien, Zusicherungen, Aussagen, Verpflichtungen, Vereinbarungen, Versprechungen, Zahlungen oder jeglicher Art, welche nicht ausdrücklich in diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen dargestellt wurden, zum Abschluss des Vertrags verleitet wurde. Der Kunde verzichtet in jedem Fall uneingeschränkt und unwiderruflich auf Forderungen, Rechte oder Rechtsmittel, die für ihn in diesem Zusammenhang entstehen könnten. Vorformulierte Bestimmungen oder Vorschriften in Unterlagen des Kunden, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen bzw. diese verändern oder ergänzen, sind nur dann wirksam, wenn BAKIT diese ausdrücklich und schriftlich angenommen hat.

Der Kunde unternimmt alle erforderlichen Schritte, um Behinderungen oder Unterbrechungen der Erbringung der Leistungen zu beseitigen bzw. zu beheben.

Der Kunde verpflichtet sich, Werksaudits durch Akkreditierungsstellen zuzulassen, sofern die Durchführung solcher Audits in den Akkreditierungsverfahren der jeweiligen Akkreditierungsstelle oder in dem jeweils anwendbaren Zertifizierungsprogramm vorgesehen ist.

PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die dem Kunden angegebenen Preise beinhalten alle Phasen bis zum Abschluss des Zertifizierungsverfahrens oder der Zertifizierungstätigkeiten. BAKIT kann darüber hinaus die Vergütung erhöhen, wenn sich die Angaben des Kunden ändern oder sich herausstellen sollte, dass die tatsächlichen Gegebenheiten beim Kunden nicht mit den der BAKIT ursprünglich zur Verfügung gestellten Angaben übereinstimmen, auf deren Grundlage das Preisangebot erstellt wurde. BAKIT setzt den Kunden über jede Vergütungserhöhung in Kenntnis im Voraus.

Für Tätigkeiten, die über das Angebot hinausgehen oder die aufgrund von festgestellten Abweichungen erforderlich werden, wird eine zusätzliche Vergütung in Rechnung gestellt.

Unbeschadet der Ziffer 2 wird für Eilauftrage, Stornierungen bzw. terminliche Veränderungen von Leistungen oder teilweise bzw. vollständige Wiederholungen des Auditverfahrens eine zusätzliche Vergütung nach den jeweils aktuellen Vergütungssätzen von BAKIT fällig. Der Kostenvoranschlag wird auf Anforderung des Kunden von BAKIT erstellt.

Eine Ausfertigung der aktuellen Vergütungssätze steht auf Anfrage zur Verfügung.

Alle Preise und zusätzlichen Gebühren verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer oder anderer Abgaben, die im jeweiligen Land fällig werden. Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preise für Zertifikate zzgl. Reise- und Verpflegungskosten.

BAKIT stellt dem Kunden nach der Übermittlung der Arbeitsergebnisse eine Rechnung aus. Rechnungen für zusätzliche oder weitere Tätigkeiten werden nach Beendigung der jeweiligen Aufgabe gestellt. Sofern nicht eine Vorauszahlung vereinbart wurde, sind alle nach Zustellung fällig und zahlbar (nachfolgend „Fälligkeitsdatum“). Dies gilt unabhängig davon, ob das System bzw. die Produkte des Kunden zertifiziert wurden oder nicht. Im Falle eines Zahlungsverzugs berechnet BAKIT ab vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum bis zum Zahlungseingang Verzugszinsen in Höhe von monatlich 1,5 %.

Jede Verwendung von Zertifikaten oder darin enthaltener Informationen durch den Kunden erfordert die rechtzeitige Zahlung der Vergütung sowie Gebühren. BAKIT behält sich bei Kunden, die eine Rechnung nicht ordnungsgemäß begleichen, vor, die Durchführung sämtlicher Tätigkeiten zu unterbrechen bzw. einzustellen und/oder die Aussetzung oder Entziehung von Zertifikaten herbeizuführen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von Auseinandersetzungen mit BAKIT zurückzubehalten oder mit von ihm behaupteten Ansprüchen gegenüber Zahlungsansprüchen der BAKIT aufzurechnen.

BAKIT steht es frei, nicht erfüllte Zahlungsansprüche gerichtlich geltend zu machen.

Der Kunde hat alle im Zusammenhang mit der Forderungseintreibung entstehenden Kosten, inklusive angemessener Anwaltsgebühren und ähnlicher Kosten, zu tragen.

Zahlungen für digitale Inhalte, Seminare und Webinare sind im Voraus fällig. Der Kunde kann grundsätzlich zwischen den Zahlungsvarianten PayPal, Online-Überweisung, Lastschrift/Bankeinzug und Kreditkartenzahlung wählen, Besteller aus anderen zugelassenen Ländern können ausschließlich per Kreditkarte bezahlen.

Verpackung und Versand

Verpackungen, Porti- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt (Versandkostenpauschale). Die Wahl der Versandart erfolgt durch BAKIT nach bestem Ermessen.

Die Versandkostenpauschale beträgt für gedruckte Inhalte und sonstige Waren:

• kostenlos – bei Lieferungen innerhalb Deutschlands,
• kostenlos –  bei Lieferungen in EU Länder
• Lieferung in andere Ländern sowie Express Lieferungen werden gesondert vereinbart und abgerechnet.

Versandkostenfreiheit: BAKIT ist stets frei, zu bestimmen, ob die Versandkosten in Rechnung gestellt werden.

Bei Lieferungen von gedruckten Inhalte und sonstigen Waren in das Nicht-EU Ausland können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen. Bitte informieren Sie sich rechtzeitig. BAKIT übernimmt keinerlei Verantwortung und wird solche Zusatzkosten, wenn zutrifft, in Rechnung stellen.

Lieferungen an Packstationen sind nicht möglich.

NUTZUNGSRECHTE BEI DIGITALEN INHALTEN

Die Inhalte auf dieser Website und in den Services, darunter die Texte, Software, Skripte, Quellcodes, API, Grafiken, Fotos, Töne, Musik, Videos und interaktiven Funktionen sowie die darin enthaltenen Markenzeichen, Dienstleistungszeichen und Logos sind Eigentum von BAKIT oder auf Dauer an das Unternehmen lizenziert; die Inhalte unterliegen dem Urheberrecht, dem Marken- oder Patentrecht und anderen Gesetzen in Bezug auf geistiges Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und anderer Länder. Die Inhalte werden “wie besehen”, “wie verfügbar” und “ohne Mängelgewähr” ausschließlich zu Ihrer Information und zu Ihren privaten, nicht kommerziellen Zwecken bereitgestellt und dürfen nicht kopiert, vervielfältigt, vertrieben, übertragen, ausgestrahlt, angezeigt, verkauft, lizenziert oder in sonstiger Form zu anderen Zwecken genutzt werden, wenn Ihnen keine ausdrückliche vorherige Genehmigung von BAKIT dazu vorliegt. Durch diesen Vertrag werden keinerlei Rechte oder Lizenzen im Rahmen des Urheber-, Marken- oder Patentrechts oder anderer Gesetze gewährt. BAKIT behält sich alle Rechte vor, die nicht ausdrücklich an den Inhalten, dieser Website und den Services gewährt werden, und durch diesen Vertrag werden keine dieser Rechte übertragen.

LINKS ZU WEBSEITEN VON DRITTEN

Die Webseiten von BAKIT können Links zu Websites von Dritten enthalten, die sich nicht im Eigentum oder unter der Kontrolle von BAKIT befinden. BAKIT übernimmt keinerlei Verantwortung für die Inhalte, die AGB, die Datenschutzbestimmungen oder Verfahrensweisen von Websites von Dritten. Darüber hinaus zensiert oder bearbeitet BAKIT keine Inhalte von Websites von Dritten. Indem Sie diese Website oder die darin enthaltenen Services nutzen, stellen Sie BAKIT von jeglicher Haftung frei, die sich möglicherweise aus Ihrer Nutzung von Websites von Dritten ergibt.

Widerrufsrecht

Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BAKIT e.K., Tölzer Straße 4c, 81379 München, E-Mail: info@bakit.eu, Telefon: +49 89 6606 4808 ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Vertrag seitens Kunde widerrufen wird, hat BAKIT alle Zahlungen, die wir von Kunde erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich durch eine andere Art der Lieferung als angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Widerruf des Vertrags bei BAKIT eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, welches der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit Kunde wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Kunde wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bitte beachten: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn BAKIT mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass BAKIT mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Kunde die Kenntnis davon bestätigt hat, dass Kunde durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verliert.

VERTRAULICHKEIT

Im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfassen „Vertrauliche Informationen“ alle mündlichen und schriftlichen zu schützenden Informationen, die der Kunde und BAKIT auf Grundlage des Vertrags von der jeweils anderen Partei erlangt bzw. Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei. Vertrauliche Informationen sind jedoch keine Informationen, die

• der Öffentlichkeit bekannt sind oder bekannt werden;
• der empfangenden Partei vor dem Zeitpunkt der Offenlegung durch die offen legende Partei auf nicht vertraulicher Basis zur Verfügung standen;
• einer Partei durch einen hierzu berechtigten, unabhängigen Dritten offen gelegt werden.

Die Parteien sowie deren Vertreter oder Unterauftragnehmer dürfen Vertrauliche Informationen nur im Rahmen des Vertrags verwenden. Die Offenlegung von Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei gegenüber Dritten ist mit Ausnahme der ausdrücklichen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei zulässig. Diese Bestimmung gilt nicht für gesetzlich vorgeschriebene Offenlegungen, oder wenn sie von Gerichten bzw. Regierungsbehörden, in den Akkreditierungsverfahren der Akkreditierungsstellen oder in dem jeweils anwendbaren Zertifizierungsprogramm gefordert werden.

LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

BAKIT ist zu jedem Zeitpunkt berechtigt, den Vertrag zu kündigen, sofern der Kunde gegen wesentliche Pflichten verletzt und es innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab Zugang einer entsprechenden Abmahnung unterlässt, der Pflichtverletzung zur Zufriedenheit von BAKIT abzuhelfen.

Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, gelten die in den Ziffern 10, 15, 16 und 17 definierten Rechte und Pflichten der Parteien unabhängig von der vollständigen Erbringung der Leistungen oder der Kündigung des Vertrags.

HÖHERE GEWALT

Sollte BAKIT ganz oder teilweise aus Gründen, die außerhalb der Kontrolle seiner liegen, wie z. B. höhere Gewalt, Krieg, terroristische Aktivitäten oder industrielle Handlungen; Nichteinholung von Genehmigungen, Lizenzen oder Registrierungen; Krankheit, Tod oder Ausscheiden von Mitarbeitern oder kundenseitige Nichteinhaltung von Verpflichtungen nach diesem Vertrag, daran gehindert werden, ihre Verpflichtungen nach dem Vertrag zu erfüllen, so erhält BAKIT vom Kunden:

• den Betrag der tatsächlich im Zusammenhang mit dem Abbrechen der Durchführung des Vertrages entstandenen Kosten;
• einen Teilbetrag des vereinbarten Entgelts, der dem tatsächlich geleisteten Tell der Leistungen entspricht (soweit zutreffend).

In diesem Zusammenhang wird BAKIT von jeder Verantwortung für die teilweise oder vollständige Nichterbringung der vertraglichen Verpflichtungen freigestellt.

HAFTUNG UND VERJÄHRUNG

BAKIT verpflichtet sich, ihre Tätigkeit mit der gebotenen Sorgfalt und Kompetenz auszuüben und haftet ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Mängel der Leistungen sind der BAKIT unverzüglich, spätestens aber dreißig (30) Tage nach Bekanntwerden schriftlich mitzuteilen. Der Kunde hat BAKIT die nach dessen billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit für die Mängelbeseitigung, z.B. in Form einer erneuten Durchführung der Leistung, zu gewähren, andernfalls ist BAKIT von der Mängelbeseitigung befreit. Erfolgt die Mängelbeseitigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt die Mängelbeseitigung fehl, kann der Kunde die Vergütung entsprechend herabsetzen.

Die Zertifikate werden auf Grundlage der vom Kunden oder in seinem Auftrag überlassenen Informationen, Unterlagen und/oder Produktmuster erstellt und dienen ausschließlich dem Nutzen des Kunden. Weder BAKIT noch ihre Unterauftragnehmer sind gegenüber dem Kunden oder Dritten verantwortlich

• für jede Art von Handlungen, welche auf Grundlage von Zertifikaten oder anderen Arbeitsergebnissen der BAKIT getroffen oder unterlassen worden sind,
• sowie fehlerhafte Audits, die auf vom Kunden übermittelten unklaren, unvollständigen, falschen oder irreführenden Informationen beruhen.

BAKIT haftet nicht für teilweise oder vollständig nicht erbrachte Leistungen, sofern dies direkt oder indirekt von Ereignissen herbeiführt, die außerhalb der Kontrolle von BAKIT liegen (zum Beispiel bei Verstoß des Kunden gegen seine Mitwirkungspflichten nach Ziffer 5).

BAKIT haftet ferner nicht für indirekte oder Folgeschäden, einschließlich entgangenen Gewinn.

Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet BAKIT nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet BAKIT nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Wesentliche Vertragspflicht ist solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden bis zu einer Höhe entsprechend der Vergütung für die spezielle Dienstleistung im konkreten Vertrag, maximal jedoch auf Euro 5.000,00 begrenzt. Der Pflichtverletzung von BAKIT steht die ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer Erfüllungsgehilfen gleich.

Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzung und für etwaige Mängelansprüche beträgt sechs (6) Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Haftung aus Vorsatz.

VERSCHIEDENES

Werden einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise für unwirksam oder nicht durchsetzbar befunden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Mit Ausnahme der ausdrücklichen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es dem Kunden untersagt, Rechte aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von BAKIT zu übertragen.

Es ist den Parteien untersagt, den Vertrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der jeweiligen anderen Partei zu übertragen. Eine solche Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund versagt werden. Übertragungen entbinden die übertragende Partei nicht von der Haftung oder den Pflichten nach dem Vertrag.

Alle Mitteilungen der Parteien nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen schriftlich abgefasst und persönlich übergeben oder per Brief oder per Fax an die im Antrag angegebene Anschrift der anderen Partei übersandt werden.

Die Parteien stimmen überein, dass BAKIT die Leistungen für den Kunden als selbstständiges Unternehmen erbringt. Der Vertrag führt zu keiner gesellschaftsrechtlichen Verbindung, Vertretung oder treuhänderischen Beziehung zwischen BAKIT und dem Kunden.

Sollte BAKIT es unterlassen, vom Kunden die Einhaltung seiner Pflichten zu verlangen, so stellt dies keinen Verzicht auf das Recht zur Geltendmachung der Erfüllung dieser oder aller anderen Verpflichtungen dar.

STREITIGKEITEN

Sofern nicht anderweitig vereinbart, unterliegen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen oder dem Vertrag der Anwendung und Auslegung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelungen des internationalen Privatrechts sind ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist München. BAKIT ist jedoch berechtigt, Klage am Gerichtsstand des Kunden zu erheben.